Wahlprüfsteine SPD

Was beabsichtigen Sie auf lokaler Ebene zu tun, um die Gründung von Startups zu erleichtern und zu fördern?

„Wir haben Ihnen einige Auszüge aus unterschiedlichen SPD-Kommunalwahlprogrammen zusammengestellt, die Ihnen als Beispiele dienen mögen. Für eine umfassende Antwort kontaktieren Sie bitte die einzelnen kommunalen SPD-VertreterInnen vor Ort. 

1. SPD Köln: 

Wir wollen Start-ups fördern und sie gleichzeitig mit den etablierten Unternehmen vernetzen. Dafür wollen wir eine Gesamtstrategie entwickeln. Bei der Umsetzung ist es wichtig, die höchstmögliche Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen. Dabei stehen wir für einen Dialog aller Beteiligten auf Augenhöhe. 

WI3: WIR MACHEN AUS KÖLN EINEN INTERNATIONALEN START-UP-HOTSPOT. 

Wi3.1.Die Digitalisierung führt unweigerlich zu einem Strukturwandel, der in der Industrie und im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze kosten wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Strukturwandel für die Beschäftigten durch neue Arbeitsplätze, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und neue Initiativen erfolgreich bewältigt wird. Wir wollen dazu mit jungen, innovativen Unternehmen, aber auch mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. 

Wi3.2.Start-ups aus Köln unterstützen wir ausdrücklich. Wir wollen unsere Stadt in dieser Hinsicht auf Augenhöhe mit anderen europäischen Metropolen bringen. Dazu werden wir alle zulässigen rechtlichen und finanziellen Instrumente der Wirtschaftsförderung nutzen. Hinzu kommt auch der Aufbau einer digitalen Denkfabrik: als Experimentierraum für Innovationen, aber auch als Diskussionsplattform für Themen wie New Work, Digitalisierung oder die Klimakrise. 

Wi3.3.Wir werden das Potenzial der regional verwurzelten Start-ups nutzen, um auch für die Kölner Stadtverwaltung neue, disruptive Dienstleistungen, Prozesse und Kommunikationsformen nutzen zu können.  

2. SPD Aachen: 

[Wir wollen] die Schwerpunktsetzung der AGIT auf Beratung und Förderung von Gründern und Startups, 

den Neubau des AGIT-Gebäudes im Campus-Areal
die Verbesserung der Kapitalausstattung von Start-Ups  
die Bereitstellung von Ansiedlungsflächen für Start-Ups 
(AGIT= regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft) (AGIT= regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft)

3. SPD Bielefeld: 

Support für Start-Ups 

Wir müssen als Stadt weiterhin gute Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen (bspw. Start-Ups) bieten, damit Privatpersonen sowie Unternehmen investieren. Die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsplatzqualität und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Start-Ups und anderen von der Stadt geförderten Unternehmen müssen dabei gemeinsam mit den Gewerkschaften im Blick behalten und Förderungen an Bedingungen geknüpft werden. 

Neues Konzept für das Technologiezentrum 

Das vor 30 Jahren entwickelte Konzept des Technologiezentrums muss erneuert und um zentrale Co-Working-Spaces erweitert werden. 

4. SPD Unna: 

Die SPD setzt sich ein 

…für konkrete Maßnahmen, die der Wirtschaft in der Krise helfen. Denn nur mit qualifiziertem wirtschaftlichem Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen lässt sich ein Gemeinwesen der Zukunft gestalten. 

Wir fordern die möglichst verstärkte Berücksichtigung heimischer Unternehmen bei städtischen Investitionen und Vergaben kostenlose Arbeitsstätten für Gründer*innen, die Mut haben, etwas Neues aufzubauen und innovative Ideen und Konzepte entwickeln. Denkbar ist die Nutzung von Leerständen. 

 5. SPD Münster: 

Wir stärken das Gründungsgeschehen in unserer Stadt durch Schaffung eines Gründer*innenhauses in Zusammenarbeit von Stadt, Wirtschaftsförderung und Hochschulen. Das Gründer*innenhausbietet beste Startbedingungen für junge Ideen z.B. durch die Bereitstellung von Räumen für Kreativität und Start-ups und bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote, um lange und mühsame Wege zu vermeiden.  

Wir fördern die Gründung von Startups vor allem dann, wenn diese sich am Gemeinwohl orientieren. Als Mittel der Wahl setzen wir dabei auf die Gewährung preisgünstiger Kredite und die Bereitstellung von preiswerten Gebäuden bzw. Gewerberäumen seitens der Kommunen. 

Wichtig ist uns aber auch, Startups nicht nur Unterstützung „von oben“ zu geben, sondern sie auch stärker sowohl untereinander als auch mit anderen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu vernetzen. Hierbei kommt den startercentern NRW eine wichtige Rolle zu.“

Was beabsichtigen Sie zu tun, um mehr Investoren dazu zu bewegen, in Start-ups aus NRW zu investieren? (Hintergrund der Frage: nur 4% Investments von VCs gehen nach NRW. Dazu gehen im Vergleich 69% nach Bayern)

„Zunächst müssten die Gründe für diese Zahlen eruiert werden – gibt es Befragungen der KapitalgeberInnen?  

Grundsätzlich: Gute Bedingungen für Startups – Arbeitsumfeld, technische Voraussetzungen, Fachkräfte-Lage, Marktsituation, Finanzierungsunter-stützung zB durch NRW.Bank etc., Genehmigungsunterstützung – müssen landesweit förderlich sein und dürfen nicht vom Standort, d.h. von einzelnen besonders engagierten Kommunen abhängig sein. Hier hat die Landesregierung eine besondere Aufgabe!“

Wo sehen Sie die Stärken und besonderen Potenziale von NRW und seinen Regionen für Startups und wie können diese weiter ausgebaut werden?

„NRW ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas. Unternehmen und ArbeitnehmerInnen in NRW haben bereits in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass sie eines können: mit Veränderung umgehen! NRW ist erprobt in Strukturwandel. NRW hat eine hohe Universitäts- und Forschungseinrichtungen-Dichte, somit beste Voraussetzungen für Fachkräfte-Entwicklung und -Bindung. NRW beheimatet in seinen unterschiedlichen Regionen eine Vielzahl von Branchen ebenso wie in ihrem Segment herausragende Unternehmen („Hidden Champions“), die für Innovation , Veränderungsbereitschaft und Forschungsfortschritt stehen. 

NRW wächst und ist vielerorts sehr attraktiv für Fachkräfte nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Europa und der ganzen Welt.“

Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Digitalisierung in NRW auch in der Fläche gelingt?

„Eine zentrale Voraussetzung ist die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur. Der Gigabit-Ausbau wie auch der Mobilfunk mit 5G-Geschwindigkeit sind daher flächendeckend sicherzustellen. 

Kommunen und Kreise können Vorreiter für Digitalisierung sein – einzelne Beispiele für „Smart Cities“ bzw. Kommunen, die sich auf den Weg dorthin gemacht haben – gibt es in NRW bereits: Solingen und die Kooperation Arnsberg, Olpe, Menden, Soest, Bad Berleburg. Sie müssen ebenso Schule machen wie die sogen. Innovation Cities, z.B. Bottrop. Wissen um Methoden der Digitalisierung, ggf. neue Verwaltungsabläufe, Fördergeschehen usw. müssen systematisch allen zur Verfügung gestellt werden. Auch hier muss „das Rad“ nicht immer neu erfunden werden…. 

Das Land muss den Kommunen bei der Gestaltung individueller Digitalisierungs-Strategien zur Seite stehen und sowohl finanzielle Mittel als auch Wissen bereitstellen. Der Individualität und Vielfalt der kommunalen Gemeinschaft muss über spezifische Entwicklungskonzepte Rechnung getragen werden.“

Welche Anstrengungen möchten Sie unternehmen, um Fachkräften aus aller Welt das Gründen und Arbeiten in NRW zu erleichtern?

„Wir wollen den Gründungsstandort NRW international sichtbarer machen. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass Startups aus NRW an internationalen Messen und Startup-Events teilnehmen können. Gleichzeitig wollen wir nordrhein-westfälische Startup-Events internationaler ausrichten. Durch eine stärkere, internationale Vernetzung des Startup-Ökosystems wird der Gründungsstandort NRW bekannter, attraktiver und zieht auch internationale Fachkräfte an. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Akteuren aus dem Startup-Ökosystem Austauschprogramme mit internationalen Gründungszentren wie dem Silicon Valley, Tel Aviv, Mumbai oder Bangalore in Indien oder den Innovationszentren auf dem afrikanischen Kontinent, wie Kapstadt, Nairobi, Accra,  oder Kumasi aufsetzen. 

„Eine Option in Landesverantwortung sind auf dieses Ziel gerichtete Kooperationen mit ausländischen Universitäten und Forschungseinrichtungen: Studierenden- und ForscherInnen-Austausch muss unproblematisch über nationale Grenzen hinweg möglich sein.  

Das Fachkräfte-Zuwanderungsrecht – eine Bundesgesetzgebung – muss nach unserer Auffassung vereinfacht und viel stärker darauf ausgerichtet werden, tatsächlich zur internationalen Fachkräfte-Gewinnung beizutragen. Derzeit gibt es für qualifizierte Arbeitskräfte eine Reihe von Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt, die unübersichtlich und zudem im Ausland häufig unbekannt sind. Eine Informationskampagne an ausländischen Unis und bei entsprechenden ausländischen Unternehmen wäre ein erstrebenswerter Schritt, dem Ziel der Fachkräfte-Gewinnung und -Unterstützung näher zu kommen.“

Weitere Informationen findet Ihr auf der Website der SPD in Nordrhein-Westfalen.