Wahlprüfsteine Die Linke

Was beabsichtigen Sie auf lokaler Ebene zu tun, um die Gründung von Startups zu erleichtern und zu fördern?

„Da kommunale Wirtschaftspolitik überwiegend auf kapitalorientierte Unternehmen und Standortentscheidungen nach deren Interessen ausgerichtet ist, halten wir es für erforderlich, Alternativen zu dieser Wirtschaftsform zu entwickeln. Denn die entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums an Produktionsmitteln. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Eine an sozialen und menschenwürdigen Kriterien orientierte Wirtschaftspolitik erfordert auch in den Kommunen, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. Der globale Kapitalismus, der auf Ausbeutung, Ungleichheit, ständiger Expansion und Monopolbildung beruht, ist mit diesen Zielen unvereinbar.

Wir fördern die Gründung von Startups vor allem dann, wenn diese sich am Gemeinwohl orientieren. Als Mittel der Wahl setzen wir dabei auf die Gewährung preisgünstiger Kredite und die Bereitstellung von preiswerten Gebäuden bzw. Gewerberäumen seitens der Kommunen. 

Wichtig ist uns aber auch, Startups nicht nur Unterstützung „von oben“ zu geben, sondern sie auch stärker sowohl untereinander als auch mit anderen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu vernetzen. Hierbei kommt den startercentern NRW eine wichtige Rolle zu.“

Was beabsichtigen Sie zu tun, um mehr Investoren dazu zu bewegen, in Start-ups aus NRW zu investieren? (Hintergrund der Frage: nur 4% Investments von VCs gehen nach NRW. Dazu gehen im Vergleich 69% nach Bayern)

„Hierzu braucht es eine konzertierte Offensive, die vor allem auf Landesebene koordiniert werden muss. Wenn einzelne Städte im Kampf um Investments von VCs miteinander konkurrieren, besteht die Gefahr, dass diese Konkurrenz dazu führt, dass Venture Capital weiterhin in andere Bundesländer fließt.”

Wo sehen Sie die Stärken und besonderen Potenziale von NRW und seinen Regionen für Startups und wie können diese weiter ausgebaut werden?

„In NRW befindet sich mit dem Ruhrgebiet eine ganz Region im Strukturwandel. Dort setzt sich die Wirtschaftsförderung  metropoleruhr GmbH dafür ein, Startups anzusiedeln. Auch wir sehen dort großes Potential und setzen uns im Ruhrparlament dafür ein, die Region zu einem wichtigen Standort für Startups zu machen. Wir möchten das Ruhrgebiet zu einem Zentrum der erneuerbaren Energien entwickeln, wozu die stärkere Nutzung von Wind und Sonne ebenso gehört wie die Entwicklung neuer, zukunftsträchtiger Technologien wie der Wasserstofftechnologie.”

Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Digitalisierung in NRW auch in der Fläche gelingt?

„Die Netzinfrastruktur muss in öffentlicher, bürgerschaftlicher und/oder genossenschaftlicher Hand sein. Hierfür müssen umfängliche staatliche Investitionen vom Bund und Land sowie EU-Förderprogramme abgerufen werden können. Vor allem kleinere Kommunen müssen dabei unterstützt werden, denen häufig Personal und fachliche Expertise dazu fehlen. 

Auch Hacker- und Makerspaces, Coworkingspaces, Stadt(teil)bibliotheken und Volkshochschulen sind Orte digitalen Lebens, Lernens und Arbeitens. Diese sowie Bürgerdatennetze und Freifunk wollen wir unterstützen und fördern. Klar ist auch: Das Geld aus dem Digitalpakt für die Schulen muss schnellsten abgerufen und dafür genutzt werden, die Schulen ans schnelle Glasfaser-Netz anzuschließen. Digitale Unterrichtskonzepte müssen entwickelt werden. Wir müssen die Jugend fit machen für die digitalisierte Arbeitswelt.”

Welche Anstrengungen möchten Sie unternehmen, um Fachkräften aus aller Welt das Gründen und Arbeiten in NRW zu erleichtern?

„Auch hier verweisen wir auf die wichtige Rolle der startercenter in NRW. Sie helfen Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit und sollten sich in Zusammenarbeit mit der Germany Trade & Invest so aufstellen können, dass sie für Fachkräfte aus aller Welt eine kompetente Anlaufstelle sind.”

Weitere Informationen findet Ihr auf der Website von Die Linke in Nordrhein-Westfalen.