Wahlprüfsteine CDU

Was beabsichtigen Sie auf lokaler Ebene zu tun, um die Gründung von Startups zu erleichtern und zu fördern?

„Zentral ist auf Landesebene die richtigen Rahmenbedingungen für Gründungen und Startups zu schaffen. Mit der Initiative „Neue Gründerzeit“ ist auch ein neuer Gründungsgeist in Nordrhein-Westfalen zu spüren, es hat sich eine echte Willkommenskultur für innovative Startups etabliert. Dabei stehen zwei zentrale Herausforderungen im Fokus: In der Gründungsphase sind Jungunternehmerinnen und -unternehmer mit finanziellem Risiko und bürokratischen Pflichten konfrontiert. Viele Gründerinnen und Gründer beklagen, dass sie zu viel Zeit in Finanzierung und Formulare und zu wenig Zeit in Idee und Innovation stecken können. Damit diese Faktoren nicht zu einem frühen Scheitern führen, müssen Unterstützungskräfte greifen: Die Bürokratie muss ab-, die Finanzierungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Die CDU und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben hier klare Schwerpunkte gesetzt: ob das ausgesprochen erfolgreiche Gründerstipendium.NRW – mittlerweile sind mehr als 1.500 Gründerstipendien vergeben –, die ausgebauten Finanzierungsmöglichkeiten der NRW.Bank oder die elektronische Gewerbeanmeldung. Seit 2017 hat sich in Nordrhein-Westfalen vieles für Gründungswillige zum Besseren gewendet.

Entscheidend vor Ort sind auch die Beratungsleistungen, die beispielsweise die regionalen STARTERCENTER bieten. 75 dieser Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer beraten und begleiten in der Start- und Aufbauphase. Die Leistungsfähigkeit der STARTERCENTER werden sichergestellt.“

Was beabsichtigen Sie zu tun, um mehr Investoren dazu zu bewegen, in Start-ups aus NRW zu investieren? (Hintergrund der Frage: nur 4% Investments von VCs gehen nach NRW. Dazu gehen im Vergleich 69% nach Bayern)

„Der Zugang zu Kapital ist für Gründerinnen und Gründer, gerade auch für technologiebasierte Startups, noch immer schwierig. Im internationalen Vergleich steht Deutschland bei der Versorgung mit Wagniskapital schlechter da als andere Länder. Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und die Chancen deutscher Startup-Unternehmer auf Innovation und Wachstum zu wahren, müssen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene schnellstmöglich verbessert werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt bei der Finanzierung: Die NRW.Bank hat die Mittel für ihr Venture-Capital-Engagement erheblich ausgeweitet. Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung – insbesondere vor dem Hintergrund der Zurückhaltung von Investoren in der Corona-Krise – das Programm NRW.Start-up akut neu aufgelegt und mittlerweile nochmal aufgestockt hat. Zudem sind die Instrumente NRW.SeedCap und NRW.Venture.Fonds wichtige Finanzierungsquellen, um Gründungsideen und jungen Unternehmen zu Realisierungs- und Wachstumsoptionen zu verhelfen.“

Wo sehen Sie die Stärken und besonderen Potenziale von NRW und seinen Regionen für Startups und wie können diese weiter ausgebaut werden?

„Stärken und Anforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur sind im Land unterschiedlich ausgeprägt.  Digitalisierung ist jedoch ein übergreifendes Schlüsselelement. Ein wichtiger Schritt ist dennoch, dass die DWNRW-Hubs auf die jeweiligen regionalen Schwerpunkte hin ein eigenes Profil entwickeln. Dabei sollen sie bestehende Initiativen und Formate ergänzen und unterstützen.“

Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Digitalisierung in NRW auch in der Fläche gelingt?

„Infrastrukturausbau ist dafür eine zentrale Stellschraube. Nordrhein-Westfalen ist bereits das Flächenland mit der besten Breitbandversorgung und wir haben noch viel vor. Zentrales Konzept ist dafür der GigabitMasterplan.NRW. Ziel ist es, bis 2025 überall in Nordrhein-Westfalen Breitband mit Gigabitgeschwindigkeit zur Verfügung stellen zu können; in Gewerbegebieten und Schulen soll dies bis 2022 realisiert sein. Dabei hat der Eigenausbau Vorrang vor der Landesförderung. Der mit Landesmitteln geförderte Ausbau findet dort statt, wo Netzbetreiber keine rentablen Netze errichten können. Derzeit sind 1,7 Mrd. EUR Bundes- und Landesmittel in nordrhein-westfälischen Projekten des Kofinanzierungsprogramms gebunden. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2020 sind weitere 114 Mio. EUR Landeskofinanzierung und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 777 Mio. EUR vorgesehen. Damit können eine weitere knappe Milliarde Bundesmittel gehoben werden —wenn die Kommunen Projekte planen und deren Förderung beantragen. Die Mittel sind für Teuerungen von Altprojekten, unter anderem durch das Upgrade auf Glasfaser, und neue Projekte vorgesehen. Organisatorisch unterstützen dabei die von der NRW-Koalition eingeführten Geschäftsstellen Gigabit.NRW. Sie begleiten die Kreise und Kommunen im Regierungsbezirk bei der Umsetzung des Breitbandausbaus, hierbei insbesondere bei der Förderantragstellung.

Zudem sollen auch Verwaltungsvorgänge und -leistungen zunehmend digitalisiert werden. In den digitalen Modellkommunen werden bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt, die dann über das Land ausgerollt werden können. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung daran, bis Ende 2020 eine Vielzahl von Verwaltungsvorgängen auf dem Wirtschaftsportal – der Weiterentwicklung des Gewerbeservice-Portals – digital abzubilden. Die NRW-Koalition verfolgt das Ziel eines digitalen Nordrhein-Westfalens und treibt dies mit Nachdruck voran.“

Welche Anstrengungen möchten Sie unternehmen, um Fachkräften aus aller Welt das Gründen und Arbeiten in NRW zu erleichtern?

„Nicht-deutsche Fachkräfte leisten bereits einen wichtigen und täglichen Beitrag zur Wettbewerbsfähig- und Innovationsfähigkeit von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für EU-Bürger durch die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und ihre Vermittlung durch das Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und das europäische Portal zur beruflichen Mobilität(EURES) geregelt. Eine gesteuerte Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion insbesondere in Zeiten des demographischen Wandels und des offenkundigen Fachkräftebedarfs von großer Bedeutung. Unser Anspruch im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe muss sein, das beste Angebot abzugeben. Die gesetzlichen Regelungen werden vornehmlich auf Bundes- und europäischer Ebene vorgenommen.

Eine gelebte Willkommenskultur und Integrationsfähigkeit sind wichtige Standortfaktoren für unser Land. Wer als Fachkraft kommt, soll – wenn die Voraussetzungen stimmen, sie unsere Werte teilen und nach Recht und Gesetz leben – als Neubürger bleiben können. Fachkräfte aus dem Ausland entscheiden sich eher dafür, in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen auch für ihre Familien passen. Daher streben wir eine mentale und strukturelle Weiterentwicklung unserer Ausländerbehörden hin zu einem Neubürger-Service an. Es gibt einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit im Inland erworbenen Berufsabschlüssen. Wir setzen uns für die Verbesserung von Anerkennungsverfahren mit Nachdruck ein. In diesem Zusammenhang muss auch das Angebot einer Fachberatung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Rahmen der Beratung zur beruflichen Entwicklung (BBE) ausgeweitet werden.

Wir sprechen uns für ein nordrhein-westfälisches Online-Portal für Fachkräftegewinnung aus. Wer nach Nordrhein-Westfalen kommen will, soll schnell Klarheit darüber erhalten, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Angelehnt an das Konzept des Online-Portals „Make it in Germany“ wollen wir ein nordrhein-westfälisches Pendent etablieren, das klar strukturiert und serviceorientiert Fachkräften und deren Angehörigen den Weg nach NRW.“

Weitere Informationen findet Ihr auf der Website der CDU in Nordrhein-Westfalen.